Das Jahr 2016 als ein Schlüsseljahr für das Projekt einer gemeinsamen Währungsunion?

Europa in der Krise – und Europa „bewegt“ sich klar bei zunehmender gegenseitiger – jetzt auch politischer – Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016

Die deutsche Kanzlerin wird versuchen mit neuen Bundes“genossen“ ihre alte neoliberale Dogmatik – zum relativen Vorteil von Deutschland – mit „aller Gewalt“ aufrecht zu erhalten. Wie Eric Bonse uns mitteilt, will die Kanzlerin – nachdem Angela Merkel früher schon mit dem britischen Premier Cameron den EU-Haushalt 2013 massiv zusammengestrichen hatte – nun um Camerons „Brexit“ zu verhindern – gemeinsam mit ihm auch noch die Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken und gleichzeitig alle EU-Staaten auf das oberste Ziel der „Wettbewerbsfäfigkeit“ verpflichten. Also „ihr“ neoliberales Projekt für Europa – dogmatisch einzementiert – fortzusetzen. (http://www.taz.de/Kommentar-Europaeische-Union-2016/!5262794/ )

Nur in Großbritannien sieht es bisher auch noch nicht danach aus, dass die Labour-Opposition mit Jeromy Corbyn und seinem radikalen Kurs gegen die „alte“ neoliberale Politik von „New Labour“ auf das Verlierergleis geschoben werden kann. (http://www.neues-deutschland.de/artikel/996195.waterloo-fuer-corbyn-und-das-linke-experiment-blieb-aus.html ) Obwohl unsere Medien sich bisher sehr schwer tun, auch darüber zu berichten.

Aber geistige Unterstützung für Corbyn & Co. lässt bisher auch nicht nach, wenn z.B. der Journalist James Meek den gesellschaftlichen Flurschäden der Privatisierung in Großbritannien nachgeht: „Die Logik der Privatisierung in deren Spuren Margret Thatcher und ihre Erben – u.a. eben auch von Labour – Großbritannien setzten, führt zu einer neuen vorindustriellen „Befreiung“, in der der Staat sich selbst aus allen Aufgaben außer Verteidigung, dem Polizei-Gericht-Gefängnis-System, Währungsaufsicht, Müllentsorgung und dem Armenhaus zurückzieht. Arme Briten haben wieder die Freiheit zu verhungern, an behandelbaren Krankheiten zu sterben, des Lesens und Schreibens unkundig zu bleiben und sich ein Diensbotenleben in den Armenhäusern zu erkämpfen“, schreibt James Meek enttäuscht wie entsetzt am Ende seiner brillanten Geschichte der Privatisierung in Großbritannien „Privat Island – Why Britain Now Belongs to Some-One Else“ (http://www.taz.de/Sachbuch-ueber-Privatisierung/!5250355/ )

Europa entwickelt zunächst politische Gegenkräfte: Die europäische Gemeinsamkeit kann nicht zu einer politischen Praxis finden – Solidarität in der Flüchtlingskrise im krassen Kontrast zur fehlenden Solidarität in der Eurokrise

Auf der anderen Seite schreibt Eric Bonse (siehe oben), macht sich – angeregt durch die Flüchtlingspolitik Angela Merkels – in Europa eine Gegenbewegung stark – unter dem Schlagwort „Es ist „Paytime“ – jetzt wird abgerechnet – machen sich EU-Politiker auf den Weg Deutschland den bisherigen Mangel an Solidarität in der EU-Politik heimzuzahlen. (vgl. dazu auch Heiner Flassbeck (http://www.flassbeck-economics.de/es-ist-paytime-in-europa-deutschland-muss-in-der-fluechtlingskrise-fuer-seine-suenden-in-der-eurokrise-bezahlen/ )

Dieses Aufeinandertreffen von Flüchtlingskrise und Eurokrise mit seinen Folgen erscheint als interessantes – auch politisches – Phänomen – oder wie Ulrike Guerot das treffend diagnostiziert: „Von der deutschen Normalität zur deutschen Übermacht in der „Grexit-Krise“, dann zur deutschen Ohnmacht in der Flüchtlingskrise“war nur ein kurzer Weg“.

Wer erst die Solidarität – für Griechenland – verweigert, kann sie später nicht erwarten. Europa leidet daher an multiplen Organversagen. Jetzt in der Krise müsste sich Europa deshalb entscheiden, endlich das zu werden, was es sein sollte: eine politische Einheit. Nur genau das scheint derzeit ausgeschlossen. (vgl. Ulrike Guerot – außer in der TAZ vom 31. Dezember 2015 – http://eutopiamagazine.eu/de/ulrike-guérot/speakers-corner/das-neue-europa-oder-die-wiedererfindung-der-politischen-ästhetik )

Neue – jetzt praktische – Frontstellung in der EU: Der Norden gegen den Süden

Ein „Anführer“ für diese andere EU-Politik könnte erst einmal der Italiener Matteo Renzi werden, der schon einmal sich aus dem Fenster gelehnt hat, um die deutsche Dominanz in der EU zu stoppen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-die-deutsche-dominanz-stoppen-1.2788891 )

Diesen neuen Mut bezieht Renzi aus einer sich neu entwickelnden italienischen Opposition, der „Fünf-Sterne-Bewegung“. Von der bisherigen Fundamentalopposition unter dem Übervater der populistischen Bewegung Beppo Grillo „bewegt“ sich die „Fünf-Sterne-Bewegung“ auf einen Pragmatismus zu, der Kompromisse nicht mehr ausschließt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-die-sterne-bewegen-sich-1.2805149?reduced=true )

Eine neue Schlüsselfigur spielt dabei der 29-jährige Jurastudent Luigi Di Maio, der auch zu so etwas wie dem neuen Star der „Fünf-Sterne“ wurde und – neben Matteo Renzi – zum beliebtesten Politker Italiens wurde. (http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-luigi-di-maio-1.2799493 )

Maio will auch die Eurozone eher reformieren, als aus ihr austreten. – Und so liegt einer Umfrage vom Dezember zufolge die Bewegung nun bei 29 Prozent. Und die Lage in Italien ist günstig für einen weiteren Aufstieg der Bewegung – und bei den Italienern findet der – inzwischen – pragmatische Kurs des „Movimento5Stelle“ Anklang.

Wenn also die Eurozone mit ihrem rigiden Kurs – vor den Finanzmärkten – stabilisiert erscheint, so verändert sie sich politisch immer deutlicher – ob das Labilität bedeutet, ist eher zweifelhaft, wenn man die „Cui-bono-Frage“ aufzuwerfen sich getraut.

Der Süden Europas will einfach nicht mehr den von Deutschland diktierten Sparkurs – ein Schlüsselerlebnis war für viele dabei diese Brüsseler Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015. (vgl. „Der Bruch in Europa in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 durchdie manifest geworden Hegemonie Deutschlands mit der Forderung nach einem Grexit“ (https://www.labournet.de/?p=84385) – und sieht diese aufoktroyierten Sparkurs als – auch ökonomisch – gescheitert an. (Vgl. dazu den Abschnitt „Zu behaupten, dass dieses Programm Griechenland Wachstum und Wohlstand bringen würde, war durch und durch verlogen“ auf der Seite 3 bei https://www.labournet.de/?p=85379)

Bringt diese Nord-Süd-Frontstellung den Euro zum Einsturz?

Aber sowohl Eric Bonse wie auch Michael Braun sind der Ansicht, dass diese Frontstellung – ein Norden mit Deutschland, der den Süden weiter Mores lernen will, und ein Süden, der das sich nicht mehr gefallen lässt – birgt das Potential, den Euro zum Einsturz zu bringen. (Zu Michael Braun siehe http://www.taz.de/Kommentar-Perspektiven-der-Eurozone/!5260120/ – und zu Eric Bonse weiter noch https://www.labournet.de/?p=91168)

Jedoch die deutsche Bundesregierung – und mit ihr im Kielwasser die deutschen Medien – machen vorerst weiter, als sei nichts geschehen. Aber der Süden will einfach nicht mehr. In Portugal wurde im Jahr 2015 die Rechte abgewählt – und es kam eine Links-Links-Regierung an die Macht.

In Spanien schnellte Podemos auf 20 Prozent hoch (siehe weiter unten noch) – und angesichts der ungelösten Katalonien-Frage, wo die Sozialisten der PSOE gegen eine Abstimmung über die Unabhängigkeit sind, während Podemos eine solche Abstimmung ermöglichen möchte, kann es dort keine linke Regierung geben, die sich eindeutig anbieten würde. So schrieb der bekannte Aktivist Francisco Polo von „Change.org“ in der Huffington Post: Die PSOE, Ciudadanos und Podemos hätten die historische Gelegenheit, Spanien als Reformkräfte zusammen zu regieren und die ungeliebte Volkspartei unter Mariano Rayoy abzulösen. Dies sei eindeutig der eigentliche Wählerwille, doch leider wird diese Chance jetzt verplempert. Und der Analyst und Buchautor Enric Juliana schrieb in einem Barceloneser Blatt: Die PSOE ist die Dame auf dem Schachbrett im Januar 2016. Aber diese Dame ist traurig und hat es in der Weihnachtswoche vorgezogen, ohnmächtig zu werden. Aber Podemos-Chef bot den Sozialisten erst am Sonntag noch einmal an, gemeinsam eine Regierung zu bilden – und forderte die PSOE auf ihr „Theater zu beenden“, um nicht Spaniens Führung dem Konservativen Rajoy zu überlassen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-neuwahlen-werden-wahrscheinlicher-1.2805143 )

So werden jetzt aber Neuwahlen immer wahrscheinlicher – bei der voraussichtlich einerseits die Konservativen und andererseits Podemos Chancen auf Stimmengewinne haben könnten.

So wird immer deutlicher, dass 2016 zum Schlüsseljahr für den Euro werden könnte, in dem sich die seit langem beschworene Südallianz gegen Deutschland zusammenfindet, die bisher eben nicht zu realisieren war. Dann wäre Angela Merkel noch einmal ganz „anders“ gefordert und müsste mehr bieten: Sie müsste endlich die Vision einer Eurozone liefern, die auch Südeuropa Perspektiven verheißt.

Diskussionsstand zur Eurokrise im Jahr 2016, in einem Schlüsseljahr des Euro

Bevor dies endgültig – politisch – entschieden werden kann, können wir noch einmal einen Blick auf die Krisen-Konstellation in Europa werfen: Aber da es hier etwas ernsthafter zugehen soll, wende ich mich den Krisen in Europa zu – jedoch stelle ich nicht allein die Flüchtlingskrise in den „Mittelpunkt“ – nur sie führt allerdings über den Euro-Raum hinaus – die ich – wie schon Heiner Flassbeck (siehe weiter oben = du siehst ich halte es auch mit dem Ökononomischen) – für einen Ausdruck der Desintegration für Europa halte, weil Deutschland eben so massive „Sünden“ gegenüber den „anderen“ Europäischen Ländern in der bisherigen Euro-Krise begangen hat.

Ich greife jetzt hier einmal auf Gustav Horn zurück, der das Unvermögen in der Eurokrise noch einmal versucht herauszuarbeiten – sozusagen ein einfach vorhandener gemeinsamer Euro, ohne je verstanden zu haben, was eine gemeinsame Währung bedeutet – ja bedeuten muss. (bedauerlicherweise). (https://www.labournet.de/?p=91008)

In einem Punkt bin ich nur skeptisch, wenn Horn meint, dieses Unverständnis für die gemeinsame Währung könnte die Euro-Krise uns noch lehren zu überwinden (= durch Krisen lernen ist ja keine abwegige Art des Lernens) – aber meine Skepsis rührt daher, weil die bedeutendste Rolle kommt auch hier wieder Deutschland zu – und meine Beobachtung ist, dass in dieser Eurokrise Deutschland einfach am besten abschneidet, und wer will dann schon das „Ganze“ retten, wenn es ihm selbst schon – allein für sich genommen – durch die Krise recht gut geht – im Verhältnis zu den anderen?

Stephan Schulmeister schürft in dieser Krise jedoch noch tiefer, indem die – poltisch gewollte und herbeideregulierte – Dominanz der Finanzmärkte – wie schon durch Franklin Roosevelt in der letzten „Großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. – durch eine Rückkehr zur Regulierung eingeschränkt werden muss. (http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/interview-mit-wirtschaftsforscher-stephan-schulmeister–das-kapital-ist-ein-nimmersattes-tier-,10808230,32958186.html )

Ulrike Herrmann meint zu diesem Deutschland auf der „Speckseite“ der Eurokrise, Vorsicht – dieser Aufschwung für Deutschland ist nur geborgt – und deshalb gefährlich. Denn blöd sind unsere europäischen Nachbarn doch auch nicht – und so fällt ihnen auf, dass vom Euro nur die Deutschen profitieren (weil sie sich nicht an die Regeln einer Währungsunion halten) (http://www.taz.de/Kommentar-zur-Konjunktur-2016/!5260439/ )

Wenn jetzt ein Land nach dem anderen in der Eurozone sich gezwungen sieht, das von Deutschland mit der „Agenda 2010“ begonnene Experiment eines gezielten Exportüberschusses durch Lohndumping fortzusetzen, indem sie durch solche „Strukturreformen“ die Lohnstückkosten senken, dann will jedes Land sich in die Armut sparen, um durch Exportüberschüsse reich zu werden. – Das kann nicht mehr funktionieren.

Der Mindestlohn – von den deutschen Gewerkschaften inzwischen stolz gefeiert, ist ein Stück Gegengewicht (vgl. „Der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte“: http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-der-mindestlohn—eine-erfolgsgeschichte,29976308,33042908.html ), jedoch noch keine grundsätzlich Trendwende im Lohndumping-Kampf.

Dies verdeutlicht im weiteren auch der heftige Kampf der Arbeitgeber gegen den Gesetzentwurf zur Leiharbeit und den Werkverträge als weitere Instrumente der Lohndrückerei. Die Arbeitgeber sehenin diesem Gesetzes-Entwurf eine unzulässige Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, ja gar als einen Angriff auf eine moderne Wirtschaft – und deshalb nicht akzeptabel. (vgl. einen Überblick zur Gesetzeslage bei Labournet https://www.labournet.de/category/politik/alltag/leiharbeit/gesetzeslage/)

So stellt der deutsche Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz zwar fest, dass Europa am Abgrund steht, nur eine strategische Option – ein gemeinsames Europa-Narrativ – nach dem sucht man vorerst umsonst. (http://www.fr-online.de/politik/martin-schulz–europa-steht-am-abgrund-,1472596,32971118.html )

Vielleicht müsste dafür die Herkules-Arbeit an Analyse geleistet werden, dass es Deutschland bei einem solchen gemeinsamen Projekt für Europa insgesamt noch besser gehen würde als bisher als bloßer „Krisengewinnler“.

Gelingt es Europa, die ökonomische Entwicklung demokratiekonform zu gestalten?

Aber blicken wir von dieser ökonomischen Sichtweise unter anderen eines Gustav Horn & Co. doch auch noch einmal zurück, wie es jetzt langsam anfing,mit den politischen Prozessen Europa demokratisch umzugestalten, während wir in der bisherigen Phase des Euro-Krisen-Managements erleben mussten, wie der strikte Finanzkapitalismus mit seiner – unter anderem von Deutschland durchgesetzten Austerität – die demokratische Entwicklung gerade mit Füssen trat – und damit auch jede Veränderung dieses scheinbar „alleinseligmachenden“ Regelfetischismus strikt verhinderte, der mit der Attitüde des Domptuers – speziell aus Deutschland – Gefügigkeit erwartete (vgl dazu „Nur Erneuerung schafft Fortschritt! Und wie 2015 dafür ein verlorenes Jahr war: Der Finanzkapitalismus würgt demokratische Entwicklung ab“: https://www.labournet.de/?p=91335)

Dafür erst einmal noch vorneweg die Interviews mit dem Spanier Juan Carlos Monedero (Podemos) und dem Griechen Giorgos Chondros (Syriza), der auch im Westend-Verlag ein neues Buch schrieb: „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“

Nach der Wahl in Spanien: Wie wirklich darf dieses „Europäische Wunder“ der „Austeritäts-Verweigerung werden?

Gehen wir doch noch einmal zurück zum Bruch in Europa in der Nacht zum 13. Juli 2015, wo von der EU dem Syriza- Griechenland die Austeritäts-Daumen-Schrauben nachgezogen wurden, die das Elend für Griechenland noch verschärften.

Aber wie drückt es jetzt der Grieche Giorgos Chondros von Syriza auf die Frage aus: „Ist es nicht bitter, dass die Regierung von Alexis Tsipras genau die Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik umsetzen muss, die Syriza immer bekämpft hat?“ Chondros: „Natürlich ist die Enttäuschung groß. Tsipras ist auf dem EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel (vgl. „Ein Bruch in Europa in der Nacht zum 13. Juli“ – und des auch so wenig genützt hat, dass Wissenschaftler auch einmal Aktivisten waren… (https://www.labournet.de/?p=84385) mit einer Situation konfrontiert worden, in der er nur die Wahl zwischen zwei fatalen Alternativem hatte. Mit der erpressten Unterzeichnung der Vereinbarung hat er eine unmittelbare Katastrophe vermieden. Ein ungeordneter und unorganisierter Grexit hätte ohne Zweifel noch weit dramatischere Folgen für die griechische Bevölkerung gehabt. (Vgl. auch die Seite 3 f. „So wird Europa nie mehr das Gleiche sein – nach dieser Brüsseler Nacht vom 12. auf den 13. Juli – dank Deutschlands durch die Grexit-Drohung manifest gewordene auch „gewaltsame“ Dominanz“ – bei https://www.labournet.de/?p=84385)

So gibt es wenigstens noch kleine Spielräume. Es stimmt, dass das nicht viel ist. Trotzdem spielt es eine Rolle, wer dieses schlechte Abkommen vom Juli umsetzt…

Aber dennoch wird es ganz schwierig in Europa, wenn sich nicht auch die Verhältnisse in Deutschland ändern. (http://www.taz.de/Syriza-Politiker-ueber-Europas-Linke/!5259747/ ) Dazu müssten auch in Deutschland die ökonomischen Spielregeln einer Währungsunion eingehalten werden, so dass das sog. europäische Narrativ nicht nur zum Nutzen Deutschlands – durch Exportüberschuss und Lohndumping – gelten darf.

Jedoch für Spanien formuliert das der Mitbegründer von Podemos, Juan Carlos Monedero, erst einmal so: Es gab zwei Möglichkeiten die Empörung zu repräsentieren oder die Empörung neu zu kanalisieren. Wir haben sie neu kanalisiert. Ein Teil der Empörung gilt nicht dem System als solches, sondern den Auswüchsen des Systems (http://www.taz.de/Parteigruender-ueber-Podemos/!5263265/ ).

So geschehen Zeichen und Wunder in Europa und für Europa – die am meisten krisengebeutelten Länder im Süden Europas sind die am wenigsten nationalistischen und demokratischten Länder des Kontinents – und werden zu den Hoffnungsträgern für Europa!

Podemos feiert die „Geburt eines neuen Spanien“

Spanien hat gewählt – und das bisherige Zwei-Parteien-System abgeschafft (http://www.fr-online.de/politik/wahl-in-spanien-podemos-feiert–geburt-eines-neuen-spaniens-,1472596,32970474.html )

Nur, wer regieren wird, das weiß man nicht – aber der Aufstieg von Podemos und Ciudadanos zeigt, dass die junge Generation ihre  Politikverdrossenheit überwunden hat. Sie will über das Schicksal des Landes mitbestimmen. So wurde es ein sehr verlustreicher Sieg für den Konservativen Rajoy (http://www.fr-online.de/politik/parlamentswahlen-in-spanien-verlustreicher-sieg-fuer-rajoy,1472596,32968818.html ), denn Spaniens Konservative verlieren die absolute Mehrheit (http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-spanien-spaniens-konservative-verlieren-absolute-mehrheit-ueberraschungserfolg-fuer-podemos-1.2791911 ). Und somit dürfte auch Rajoys Zeit an der Spitze Spaniens abgelaufen sein. (http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-spanien-rajoys-zeit-in-spanien-duerfte-abgelaufen-sein-1.2791930 )

Und somit bedeutet diese Wahl mit dem Absturz der beiden großen – dem Neoliberalismus und der Korruption verpflichteten – Parteien auch das Ende des alten Zweiparteienen- Systems in Spanien. (http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-ende-des-alten-systems-1.2790849 )

So wird Spanien auch zur Zukunftshoffnung für Europa – das dies – wegen der Abwendung vom neoliberalen Dogma – so wenig zu schätzen weiß! Es bleibt deshalb weiter die latente Frage, inwieweit aus dieser Krise ein für alle Europäer gemeinsames Narrativ doch noch entstehen kann?